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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 09.12.09

Information des Wirtschaftsausschusses über neue Überbrückungskredite für Hegemann-Werften

Jochen Schulte: Hegemann darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen


In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte die Landesregierung über die beabsichtigte Vergabe von weiteren 20 Mio. Überbrückungskredit an die angeschlagenen Hegemann-Werften. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, fasste das Ergebnis der Beratung so zusammen:

„Die Unterstützung der Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast ist derzeit alternativlos, es führt kein Weg an einer weiteren Finanzspritze durch die Landesregierung vorbei. Insofern ist das Engagement von Wirtschafts- und Finanzministerium zu begrüßen, es geht schließlich um über 2000 Arbeitsplätze. Eine finanzielle Unterstützung des Landes muss aber unter der Voraussetzung stehen, dass ein in sich schlüssiges Sanierungskonzept auf den Tisch gelegt wird. Das bedeutet auch, dass der Eigentümer Hegemann einen deutlich wahrnehmbaren finanziellen Eigenbeitrag zur Gesundung der Werften leistet. Es kann nicht angehen, dass immer wieder mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen gedroht wird, um Geld vom Steuerzahler zu erpressen. Marktwirtschaft bedeutet, das zuallererst der Unternehmer seiner unternehmerischen Pflicht nachkommen muss!“