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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 09.02.12

In erster Linie muss Qualifikation entscheidend sein, nicht das Geschlecht!

Dr. Norbert Nieszery: Behauptungen über mangelnde Geschlechtergerechtigkeit in der SPD-Fraktion sind unverschämte Lüge!

In der heutigen Berichterstattung der Ostseezeitung wird behauptet: „Ausgerechnet die SPD-Landtagsfraktion hält sich nicht daran“, das Ziel der SPD umzusetzen, dass „mehr Frauen als bisher in … führende Positionen von Fraktion, Partei und Landesregierung aufsteigen [sollten]“. Dazu stellte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery klar:

„Wer eine solche Behauptung aufstellt, ist ein unverschämter Lügner. Fakt ist: In der SPD-Landtagsfraktion sind die beiden Führungspositionen auf Mitarbeiterebene (die Fraktionsgeschäftsführerin und die Leiterin des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) zu 100% von Frauen besetzt. Von den insgesamt 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion sind 12 weiblich, somit mehr als die Hälfte. Zwar sind in dieser Wahlperiode von den 14 wissenschaftlichen Referent/innen derzeit nur fünf Frauen, aber dies ist eine Ausnahme. In der letzten Wahlperiode hatten wir 58% weibliche Referenten. Von mangelnder Geschlechtergerechtigkeit in der SPD-Fraktion kann also keine Rede sein! In erster Linie muss Qualifikation entscheidend sein für die Einstellung, nicht das Geschlecht.“