Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Behauptungen über mangelnde Geschlechtergerechtigkeit in der SPD-Fraktion sind unverschämte Lüge!
In der heutigen Berichterstattung der Ostseezeitung wird behauptet: „Ausgerechnet die SPD-Landtagsfraktion hält sich nicht daran“, das Ziel der SPD umzusetzen, dass „mehr Frauen als bisher in … führende Positionen von Fraktion, Partei und Landesregierung aufsteigen [sollten]“. Dazu stellte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery klar:
„Wer eine solche Behauptung aufstellt, ist ein unverschämter Lügner. Fakt ist: In der SPD-Landtagsfraktion sind die beiden Führungspositionen auf Mitarbeiterebene (die Fraktionsgeschäftsführerin und die Leiterin des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) zu 100% von Frauen besetzt. Von den insgesamt 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion sind 12 weiblich, somit mehr als die Hälfte. Zwar sind in dieser Wahlperiode von den 14 wissenschaftlichen Referent/innen derzeit nur fünf Frauen, aber dies ist eine Ausnahme. In der letzten Wahlperiode hatten wir 58% weibliche Referenten. Von mangelnder Geschlechtergerechtigkeit in der SPD-Fraktion kann also keine Rede sein! In erster Linie muss Qualifikation entscheidend sein für die Einstellung, nicht das Geschlecht.“