Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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In der Umweltallianz nicht zu schnell das Handtuch werfen
Mit Bedauern hat die Sprecherin für Agrarpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel, das Auseinanderbrechen der Allianz "Umwelt und Landwirtschaft" registriert. Gerade in der jetzigen Phase, in der die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf dem Prüfstand stehe und Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssten, sei die Meinung der Umweltverbände und der Interessenvertreter der Landwirte unverzichtbar.
"Wer ein Bündnis schmiedet", so Kühnel, "sollte sich bewusst sein, dass die Mühen der Ebene ein ständiges Geben und Nehmen, Kompromissbereitschaft, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in den Aussagen aller Partner verlangen. Nach meiner Beobachtung haben zu hohe Erwartungshaltungen und selbst auferlegter Erfolgsdruck der Unterzeichner diese wertvolle Initiative in die Sackgasse geführt." Dabei müsse es nicht bleiben.
"Ich möchte die BUND-Landesgeschäftsführerin und bisherige Sprecherin der Umweltallianz, Corinna Cwielag, ermutigen, die Tür zu einem Neuanfang offen zu lassen, möglicherweise mit einer neuen Struktur und strafferer Führung. Zu viele Köche verderben den Brei", sagte Kühnel.