Immer noch keine Vorlage zum Vergabegesetz vom CDU-Wirtschaftsminister!

Dr. Norbert Nieszery: Die CDU spielt offenbar auf Zeit

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion diskutierten auf ihrer heutigen Klausurtagung in Greifswald den Stand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU zum Thema Vergabegesetz. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass bei Aufträgen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene die Beschäftigten nach einem repräsentativen Tarif bezahlt werden. Es war jedoch nicht möglich, einen Beschluss zu fassen, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bislang weder den Abgeordneten noch den anderen beteiligten Ressorts eine schriftliche Vorlage zum Verhandlungsstand vorgelegt hat.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte sich unzufrieden mit dieser Verzögerung: „Die CDU spielt offenbar auf Zeit und verzögert einen vernünftigen Beratungsprozess zum Vergabegesetz. Kurz nach Weihnachten verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen, legt aber bis heute keine schriftliche Vorlage dazu vor. So hat die SPD-Fraktion immer noch keine Diskussionsgrundlage, der parlamentarische Prozess verzögert sich weiter. Wenn das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll, muss das Wirtschaftsministerium jetzt zügig arbeiten. Ich fordere Wirtschaftsminister Seidel auf, seine Hinhaltetaktik aufzugeben und unverzüglich konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen!“