Geschrieben von: Jochen Schulte : 03.12.08

Im Rahmen der geplanten Schulgesetzänderungen strukturelle Probleme bei der ÖPNV-Versorgung ausräumen

Einführung der freien Schulwahl ohne Sicherung der Finanzstrukturen gefährdet Bestand des ÖPNV massiv „Mehr Selbständigkeit für die Schulen in unserem Land und mehr Wahlfreiheit für Eltern und Schüler ist eine gute Sache. Allerdings darf die geplante Novelle zum Schulgesetz den Bestand des ÖPNV in unserem Land nicht gefährden“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte.
Auch wenn es vor diesem Hintergrund als die beste Lösung erscheine, die Einführung der freien Schulwahl um ein Jahr zu verschieben, werde es ohne ein grundlegendes Nachdenken über die derzeitigen Finanzierungsmodelle zur Schülerbeförderung im Rahmen des ÖPNV keine befriedigende Lösung geben. „Schul-, Wirtschafts- und Verkehrs- sowie Kommunalpolitiker müssen jetzt an einen Tisch, um die zukünftig erforderliche Finanzierung der Schülerbeförderung und damit des ÖPNV insgesamt in unserem Land auf sichere Füße zu stellen.“
Nach Auffassung von Jochen Schulte ist zu befürchten, dass, sollten hier bis zur Einführung der freien Schulwahl keine Lösungen gefunden werden, der heutige Standard der Schülerbeförderung nicht mehr haltbar wäre. Der Weg zur Schule wäre dann abhängig von der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern. Darüber hinaus würde dem öffentlichen Nahverkehr gerade in der ländlich strukturierten Fläche Mecklenburg-Vorpommerns ein wichtiges Standbein zumindest teilweise entzogen.
„Wenn für die Finanzierung des Schülerverkehrs im Rahmen des neuen Schulgesetzes und der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes keine sinnvolle Lösung gefunden wird, wären im Ergebnis letztendlich all diejenigen leidtragend, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Ich werde mich daher für eine schnellstmögliche Beratung dieses wichtigen Themas in den zuständigen Gremien des Landtages und darüber hinaus einsetzen“, so Schulte abschließend.