Im Bund vorliegende Regelungen zur Lösung des Problemslandwirtschaftlicher Altschulden sind noch nicht ausgereift

"Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung 'zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen' bietet eine reale Chance, das unselige Altschuldenproblem ostdeutscher Landwirtschaftsunternehmen endlich aus der Welt zu schaffen", sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lilly Kühnel.
Allerdings müsse an einigen Stellen noch nachgebessert werden. "Eine politische Lösung des längst überfälligen Altschuldenproblems ist gewollt, darf aber keine ruinöse Wirkung entfachen", so die SPD-Politikerin. Die Warnungen der Regierungen ostdeutscher Länder und des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollten deshalb ihrer Meinung nach nicht überhört werden.Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, habe sie sich deshalb in einem Brief an den Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, gewandt.
In dem Schreiben habe sie darauf hingewiesen, dass durch die Verschärfung der Rückzahlungsbedingungen von 20 auf 65 Prozent des jährlichen Gewinns die Unternehmen in Mecklenburg auf einen Schlag schwerwiegende Liquiditätsprobleme bekommen und ihre Investitionskraft völlig einbüßen würden. Verbunden damit seien weiterer Arbeitskräfteabbau und Vertrauensschwund der Banken in die Unternehmen. Schlotmann und Kühnel hätten daher die dringende Bitte an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet, sich für die Verringerung des Rückzahlungsbetrages auf maximal 40 Prozent einzusetzen.