Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 15.07.08
Hohe Treibstoffkosten gefährden wirtschaftliche Entwicklung des Landes
Bund muss Finanzausstattung der Länder zur Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs verbessern "Angesichts der seit Anfang des Jahres um rund 20 Prozent gestiegenen Treibstoffkosten ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen finanziell entlastet", fordert der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte. "Immer mehr einheimische Unternehmen sind kaum noch in der Lage die anfallenden Treibstoffkosten zu erwirtschaften. Dies führt zu einer massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen in unserem Land" so Schulte weiter. "Es ist dringend geboten, dass der Wirtschaftsminister unseres Landes sich beim Bund, und insbesondere beim Bundeswirtschaftsminister, deutlich für die Sicherung der Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze einsetzt."
Nach Auffassung von Jochen Schulte ist es darüber hinaus notwendig, dass der Bund den Ländern eine bessere Finanzausstattung für die Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung stellt. "Immer mehr Menschen in unserem Land sind angesichts der hohen Benzinpreise auf einen leistungsfähigen ÖPNV angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die gestiegenen Treibstoffkosten belasten aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der einheimischen Verkehrsunternehmen im ÖPNV im besonderen Maße. Die dem Land durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen jedoch bei weitem nicht dafür aus, die durch die Kostenexplosion bei den Unternehmen entstehende Schieflage auf Dauer auszugleichen.
"Ich bin mir sicher, dass Verkehrsminister Otto Ebnet dieses Problem offen gegenüber dem Bund angehen wird. Wir brauchen hier eine Lösung seitens des Bundes", so Jochen Schulte abschließend.
Die wirtschaftliche Lage im Verkehrsgewerbe wird auch Gegenstand eines Gesprächs sein, das der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am kommenden Dienstag bei der IHK Schwerin führen wird.