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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Hohe Arbeitslosigkeit in M-V auf Saison und veränderte Statistik zurückzuführen

Instrumente von Hartz IV ausschöpfen Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Die Erwerbslosenzahlen sind nach wie vor von den statistischen Änderungen im Zuge von Hartz IV bestimmt. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden jetzt erstmalig in die Statistik aufgenommen. Im Vergleich sind die Zahlen im Februar kaum anders als im Januar. Der anhaltende Winter sorgt für keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Daher erwarte ich auch für März keine durchgreifende Besserung.“
Ein Lichtblick ist für Klaus Mohr die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu Januar. Gerade für diese Personengruppen und die Langzeitarbeitslosen erhoffe er sich weitere Verbesserungen durch Hartz IV. Die Praxistauglichkeit der Arbeitsmarktreformen müsse sich in den kommenden Monaten erweisen, so der SPD-Politiker. „Das heißt, die Instrumente von Hartz IV müssen jetzt ausgeschöpft werden. Vor allem muss das Potenzial an 1-Euro-Jobs genutzt werden, um möglichst vielen Menschen eine Perspektive in gemeinnützigen Tätigkeiten zu geben“, sagte Klaus Mohr.
„In diesem Zusammenhang gehört auch die Wahrheit dazu, dass viele Menschen - nicht nur die über 55-jährigen - große Schwierigkeiten haben, den gewachsenen beruflichen Anforderungen zu entsprechen. Deshalb sollten Politik und sämtliche Arbeitsmarktakteure Möglichkeiten diskutieren, wie ein langfristig angelegter gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor für diese Menschen geschaffen werden könnte.“
Der Arbeitsmarktexperte kritisierte die Plakat-Aktion der PDS, auf denen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit gegeben wird. „Die Welt ist nicht so schwarz-weiß, wie die PDS sie offenbar sieht. Die PDS-Politiker können sich nicht aus ihrer landespolitischen Verantwortung stehlen. Was würde die PDS sagen, wenn wir Arbeitsminister Holter auf Plakaten als Schuldigen anprangern würden?“ Er wünsche sich eine sachliche Diskussion um Lösungen der Arbeitsmarktprobleme, so Mohr abschließend.