Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 20.11.09
Hilfen für Fischer und Förderung erneuerbarer Energien: Akzentsetzungen im Doppelhaushalt 2010/2011 vom Finanzausschuss beschlossen
Rudolf Borchert: Konsens über wichtige und notwendige Weichenstellungen erzielt
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses sind nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, zwei wichtige Akzentsetzungen vorgenommen worden:
„Ich freue mich, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, bis zu 1 Mio. Euro als Soforthilfe für die notleidenden Kutter- und Küstenfischer bereit zu stellen. Die Absenkung der Heringfangquoten im nächsten Jahr würde sonst viele Betriebe in die Insolvenz zwingen. Die zweite Akzentsetzung betrifft die Förderung erneuerbarer Energien. Hier besteht Konsens darüber, dass der Einsatz regenerativer Energien insbesondere im ländlichen Raum weiter entwickelt und ausgeweitet werden sollte. Die Landesregierung soll prüfen, ob es möglich ist, hierfür einen neuen revolvierenden Darlehensfonds aufzulegen. Darüber hinaus wurde ein Zuschuss bis zur Höhe von 600.000 Euro für das geplante Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz beschlossen. Damit kann nun endlich mit der Errichtung dieses Zentrums begonnen werden.“