Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 27.01.10
Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand muss erhalten bleiben!
Jochen Schulte: Wirtschaftsminister Seidel soll seinen bundespolitischen Einfluss geltend machen!
In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag ging es um das Thema Zukunft der ARGEn – ein Thema, dass derzeit auch bundespolitisch auf der Agenda steht und welches nicht nur für die in den Jobcentern Beschäftigten, sondern vor allem für die immer noch zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in unserem Land von grundlegender Bedeutung ist. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge das bisherige Zusammenwirken von Arbeitsverwaltung und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verfassungswidrig ist. Daher ist in diesem Punkt bis zum Ende dieses Jahres eine verfassungsgerechte Lösung zu erarbeiten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, erklärte dazu:
„Heute herrschte im Landtag breite Übereinstimmung, dass die bewährte Leistungserbringung für Langzeitarbeitslose aus einer Hand erhalten bleiben soll. Das begrüße ich außerordentlich! Nur so kann eine koordinierte Hilfe für die von Hartz-IV Betroffenen geleistet werden, ohne dass der bürokratische Aufwand überhand nimmt und für die Leistungsempfänger unübersehbare Risiken auftreten. Dieser vernünftigen Haltung haben sich auch Wirtschaftsminister Seidel und die CDU-Landtagsfraktion angeschlossen. Voraussetzung für ein Fortbestehen der Hilfe aus einer Hand ist – darin waren sich die Abgeordneten einig – eine Grundgesetzänderung, wie sie vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagen worden ist. Auch der Niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff hatte sich erst kürzlich aufgeschlossen gegenüber der Möglichkeit einer Grundgesetzänderung im Interesse der Langzeitarbeitslosen gezeigt. Offenkundig ist bundesweit die Diskussion in der CDU zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen. Daher erwarte ich nun, dass den Worten von Herrn Seidel nun Taten folgen und er seinen Einfluss auf die CDU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Merkel geltend macht, um dieser Lösung der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.“