Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 15.10.10
Herzlichen Glückwunsch zum neuen Sicherheitsexperten!
Dr. Norbert Nieszery: Suche nach hochdotiertem Posten muss jetzt mit Volldampf erfolgen
Gestern wurde bekannt, dass der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, vor vier Wochen der CDU beigetreten ist und dort Karriere als Sicherheitsexperte machen will. Dazu erklärte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:
„Ich gratuliere der CDU zu ihrem prominenten Neuzugang! Aus meiner Sicht ist allerdings zu empfehlen, Herrn Silkeit nun sehr rasch eine geeignete und hochdotierte Verwendung anzubieten – ansonsten erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass er schon nach wenigen Wochen mit dem Parteibuch der FDP oder der LINKEN daherkommt. Es ist nur Pech für den Polizeihauptmeister Silkeit, dass in M-V die Posten der Polizeipräsidenten ausschließlich nach fachlicher Eignung und Befähigung vergeben werden. Nun dürfte es schwer werden, eine angemessene Belohnung für den Parteiwechsel dieses moralisch hochintegren Gewerkschaftsfunktionärs und CDU-Neulings zu finden.“