Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Detlef Müller: Europäisches Parlament mit sozialdemokratischem Gesicht
Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist heute zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Er war bislang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Abgeordneten und erreichte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtags und europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Detlef Müller zeigte sich hocherfreut über diese Wahl:
„Mit Martin Schulz hat das Europaparlament einen überzeugten Europäer zum Präsidenten gewählt. Er setzt sich seit Jahren mit viel Herzblut dafür ein, der europäischen Volksvertretung eine starke Stimme zu geben. Gerade in einer Zeit der Krise braucht es solche Menschen, die mit Erfahrung und Augenmaß, aber auch einer gehörigen Portion Begeisterung für Europa eintreten. Ein demokratisches Europa braucht ein starkes Parlament!“