Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Heike Polzin
- Ministerin für Finanzen
Telefon: 0385 588 4000
Telefax: 0385 588 4584
- Kurzbiografie
- persönliche Website
- Presseinfos
Wahlkreis :
- WK Nordwestmecklenburg I
Wahlkreismitarbeiter:
Hilmar Heyenn
23936 Grevesmühlen
Rudolf-Breitscheid-Str. 27
Telefon: 03881 75 59 00
Telefax: 03881 75 59 00
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Heike Polzin : 23.02.06
Herr Renz bringt dicke Ente auf den Weg
Keine Festlegungen zur Kommunalisierung der Lehrer getroffen Zur Behauptung des CDU-Landtagsabgeordneten Renz, die Koalition hätte die Kommunalisierung der Lehrer beschlossen, stellt die Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin, fest: „Die Behauptung kann nur zwei Gründe haben. Entweder Herr Renz hat im Ausschuss gesessen und fast nichts verstanden, oder er verbreitet bewusst Unwahrheiten. Im Bildungsausschuss wurde nach wie vor bestätigt, dass die Entscheidung nicht getroffen wird, sondern erst im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes. Die Fraktionen haben einen Zeitplan für diese Entscheidung festgelegt. Sie soll bis spätestens 31. Dezember 2008 fallen. Damit sind überhaupt keine Vorabfestlegungen getroffen worden. Wenn Herr Renz dies jetzt behauptet, dann tut er dies wider besseres Wissen. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun, sondern schürt Verunsicherung.“