Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 16.12.04
Heinz Müller, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen begrüßt
Rechte von Minderheiten nicht beeinträchtigt Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen äußert sich der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Gerichtsentscheidung. Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestärkt. Hier werden keine Rechte von Minderheiten beeinträchtigt. Jeder einzelne Abgeordnete behält seine umfassenden Mitwirkungsrechte. Nur die Verfahrensrechte, die Fraktionen haben, zum Beispiel das Erzwingen einer Sondersitzung der Gemeindevertretung, muss an eine vernünftige Mindestgröße gebunden sein.“