Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 14.04.11
Hecken und Feldgehölze sind wichtig im Kampf gegen Bodenerosion
Ute Schildt: Nur seriöse Fachlichkeit führt zu Lösungen
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, wies heute die Kritik der CDU-Fraktion an der ablehnenden Haltung der SPD-Fraktion zu einem zwischen den Koalitionspartnern strittigen Antragsentwurf zum Thema „Hecken und Feldgehölze“ zurück:
„Strittig zwischen SPD und CDU ist nicht der Nutzen von Hecken und Feldgehölzen, sondern die von der CDU geforderte Finanzierung einer Förderrichtlinie. Mit dem Hinweis auf die Bedeutung von Hecken und Feldgehölzen für die Verhinderung von Bodenerosion soll hintergründig ein Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen auf der A19 hergestellt werden: Das ist unredlich!“
„Die Verhinderung von Bodenerosion gehört zum Gesamtkomplex der guten fachlichen Praxis bei der Bodennutzung. Genau mit diesem Thema befasst sich auf Initiative der SPD-Fraktion derzeit der Agrarausschuss des Landtages. Hier sollen auf fachlich und wissenschaftlich begründeter Basis weitere Handlungsvorschläge erarbeitet werden, welche auch der effektiveren Verhinderung von Bodenerosion dienen sollen. Seriöse Fachlichkeit führt zu Lösungen, Polemik bringt uns alle nicht weiter“, appellierte Frau Schildt an die Adresse der CDU-Fraktion.