Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 20.11.08
Health-Check-Ergebnisse müssen kritisch bewertet werden
Kein Verständnis für Ungleichbehandlung großer Strukturen Die Ergebnisse der zweitägigen Beratungen des EU-Agrarrats zum Health-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa können nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns nicht kritiklos hingenommen werden. "23,5 Mill. Euro Beihilfen weniger im Jahr 2012 bedeuten für unsere Landwirte eine eindeutige Schwächung der wirtschaftlichen Solidität ihrer Betriebe. Der Vertrauensschutz in die Stabilität der EU-Agrarpolitik bis zum Ende der Programmperiode der gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Jahr 2013 ist damit nicht mehr gegeben", so Schildt.
Zwar sei es gelungen gegenüber den ursprünglichen Plänen die Benachteiligung großer Betriebe etwas abzumildern, dennoch fehle für die Ungleichbehandlung der Strukturen das Verständnis.
Schildt begrüßte hingegen die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für deutsche Bauern. "Nun gilt es, den Milchfonds auch für andere existenzbedrohte landwirtschaftliche Bereiche zu öffnen, um verlorenes Geld wieder ins Land zu holen." Auch andere Tierhalter müssten unterstützt werden. Ferner sei es notwendig, die landwirtschaftliche Produktion z.B. auf Dauergrünlandflächen und leichten Böden zu erhalten.