Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 15.10.09
Haushaltsberatungen im Agrarausschuss abgeschlossen
Ute Schildt: Unterstützung für Schäfer – Finanzierung eines Zentrums für Erneuerbare Energien
Mit der heutigen Sitzung wurden die Haushaltsberatungen zum Geschäftbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Agrarausschuss abgeschlossen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, erläuterte die Schwerpunktsetzungen:
„Auf Antrag der Koalitionsfraktionen konnten heute die haushaltstechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Schäfer in unserem Land zu unterstützen. In den nächsten beiden Jahren können nun die unter zunehmenden finanziellen Belastungen leidenden Schäfer Zuschüsse für extensive Weideverfahren auf Dauergrünland erhalten. Darüber hinaus konnte auch der Ansatz für Entschädigungen für artenschutzbedingte Nutzungsbeschränkungen und Ertragsausfälle erhöht werden. Damit wird den Schäfern bei Schäden durch den Wolf geholfen.
Besonders erfreut bin ich über die Absicherung der Finanzierung zur Errichtung des Landesinformations- und Demonstrationszentrums für erneuerbare Energien in Neustrelitz. Damit kann ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Energieland 2020 realisiert werden.“