Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Hartz-Gesetze bringen neuen Schwung für den Arbeitsmarkt
Positive Impulse setzen Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, setzen die "Hartz-Gesetze" grundsätzlich positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt.
"Wichtigstes Ziel ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen. Hierzu ist es wichtig, über die Hartz Vorschläge hinaus zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Besonderheiten der neuen Länder, insbesondere in M-V, Rechnung tragen. Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht noch weiter gekürzt werden.""Wir werden z.B. Initiativen ergreifen und unterstützen, um die Realisierung der von der Bundesregierung angelegten Initiative "Kommunale Infrastruktur Ost" bereits im Jahr 2003 voranzubringen", so Mohr weiter.
Die Kommunale Infrastruktur Ost werde auf mehrere Jahre angelegt sein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher wird aktuell die SPD-Landtagsfraktion M-V in der Landeskommission, die sich heute konstituiert, vertreten. Die Kommission soll insbesondere spezifische Erfordernisse des Arbeitsmarktes in M-V in den Umsetzungsprozess einbringen.