Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 04.07.08
Hansestadt Rostock: Rechtsstreit mit der Landesregierung nicht hilfreich
SPD-Abgeordneter Borchert: Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, rief alle Beteiligten heute zu einer sachlichen Diskussion über die Finanzpolitik der Hansestadt Rostock auf. „Die Schuld für die finanzielle Situation der Stadt bei der Landesregierung zu suchen ist erstens ganz klar falsch und zweitens auch nicht hilfreich. Ein Rechtsstreit hilft erst recht nicht weiter. Stattdessen sollten die Vertreter der Hansestadt Rostock nach vorn blicken und die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen“, so Rudolf Borchert.
„Die Veräußerung von öffentlichem Eigentum ist in solchen Situationen allerdings nicht immer zu empfehlen. Nur wer Strukturentscheidungen trifft, handelt verantwortlich. Der bloße Verkauf von Tafelsilber ist nur Aktionismus, der mit nachhaltiger Finanzpolitik wenig zu tun hat. Langfristig schadet er der Stadt sogar, weil die Veräußerung von öffentlichem Eigentum kommunale Handlungsspielräume empfindlich beschneidet“, betonte der Finanzpolitiker.