Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 08.07.09
Guter Journalismus wichtig für die Demokratie in unserem Land!
Ute Schildt: Novellierung des Pressegesetzes jetzt anpacken! „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt voll und ganz die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“, denn eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Meinungsbildung und Mitbestimmung“, erklärte Ute Schildt, die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestern bekannt gewordenen Pläne zu Entlassungen bei den Tageszeitungen Mecklenburg-Vorpommerns. „Wenn Umstrukturierungen und die Entlassung gut ausgebildeter Journalisten dazu führen, dass die Vielfalt der Meinungen in den Medien leidet, dann ist dies gefährlich für die Demokratie in unserem Lande. Denn Voraussetzung für Mitgestaltung in der Demokratie ist die Information aus unterschiedlichen Blickwinkeln und ein breites Meinungsspektrum. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sich eine eigene Meinung bilden und sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher noch in dieser Legislaturperiode die Initiative ergreifen und mit dem Koalitionspartner über eine Novellierung des Pressegesetzes sprechen.“