Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Gute Entscheidung für mehr Schiffssicherheit auf der Ostsee
Fristverkürzung für Aussonderung von Einhüllentankern auf 2005 gute Entscheidung im Sinne der Beschlüsse des Landtages Wie die Umweltorganisation WWF am Montag mitteilte, hat die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) beschlossen, dass die als gefährlich eingestuften Einhüllentanker nicht wie geplant 2007, sondern bereits im Jahr 2005 aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
Hans-Heinrich Jarchow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete diese Fristverkürzung am heutigen Mittwoch als "eine gute Entscheidung für mehr Schiffssicherheit auf der Ostsee".
Gleichzeitig sehe er die IMO-Entscheidung als Ansporn, die Durchsetzung der Forderungen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit noch stärker zu forcieren.
Jarchow: "Eine gute Gelegenheit dazu ergibt sich bereits im September 2003 auf der 12. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu (Finnland), an der ich als Mitglied des Umweltausschusses teilnehmen und mich für die Interessen des Landes einbringen werde."