Grosse Koalition ein Erfolgsmodell in Zeiten der Wirtschaftskrise

SPD-Fraktionschef Nieszery zieht Bilanz zur Halbzeit der Regierungskoalition Genau die Hälfte der Legislaturperiode ist am heutigen Dienstag vergangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery nutzte diese Gelegenheit zu einem Rückblick:
„Die Grosse Koalition hat eine Menge erreicht in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Ich nenne hier nur exemplarisch das neue Schulgesetz, das Kindeswohlgesetz oder das Brandschutzgesetz. Am wichtigsten erscheint mir jedoch das schnelle und entschlossene Handeln der Koalition bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch wenn wir nicht immer mit der CDU einer Meinung sind: wenn es darauf ankommt, ziehen wir im Interesse unseres Landes an einem Strang.“
Und zu den Perspektiven für die kommenden zweieinhalb Jahre sagte Nieszery:„Die SPD-Fraktion hat den festen Willen, die Zusammenarbeit mit der CDU auf der Basis des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Denn wir haben noch viel Arbeit vor uns: die Wirtschaftskrise ist noch längst nicht durchgestanden, die Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze kommen erst noch. Und auch in Sachen Energiepolitik ringen wir noch um die beste Lösung für Mecklenburg-Vorpommern. Weitere wichtige Themen, die gerade bearbeitet werden, sind die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, die Zukunft der Lehrerversorgung, die Neuordnung der Theater- und Orchesterstruktur sowie die Polizeistrukturreform – Probleme, die wir gemeinsam angepackt haben und im Interesse der Menschen zu Ende bringen werden.“