Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 13.02.08
Gleichbehandlung von Leiharbeitern erforderlich
Missbrauch von Zeitarbeit für Dauerbeschäftigung auf Niedriglohnbasis ist inakzeptabel Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die Kampagne der IG Metall Küste für eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften begrüßt. Damit liege die Politik der Landesregierung auf einer Wellenlänge mit der Absicht der Gewerkschaften, wie der im Januar auf Initiative der Koalitionsfraktionen verabschiedete Antrag „Rahmenbedingungen für Zeitarbeit weiter verbessern“ beweise.
„Zeitarbeit war und ist als Instrument gedacht, das Betriebe in die Lage versetzt, Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen aufzufangen. Wird dauerhaft auf Leiharbeiter zurückgegriffen, darf dies nicht auf Kosten der Leiharbeiter geschehen. Kalkuliertes Lohndumping ist deshalb inakzeptabel. Leiharbeiter dürfen nicht dauerhaft unter dem Lohnniveau der Stammbelegschaft beschäftigt werden.“
Schulte begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Anträge mehrerer Zeitarbeitsverbände auf Aufnahme in das Entsendegesetz mit dem Ziel, einen Mindestlohn für die gesamte Branche einzuführen.