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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Manfred Dachner

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Innenausschuss
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Mitglied im Petitionsausschuss

Sprecher für:
  • Innere Sicherheit
  • Petitionen

 

Telefon: 0385 525 2332
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Wahlkreis:

  • WK Neubrandenburg I

Wahlkreismitarbeiter/in:
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Manfred Dachner : 01.12.11

Gewaltbereite Fanblocks müssen reduziert oder ausgeschlossen werden!

Manfred Dachner: Schuld trägt nicht der FC Hansa Rostock alleine

Im Innenausschuss des Landtages befassten sich die Abgeordneten heute mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel des FC Hansa Rostock am 19. November 2011. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, mahnte in der Debatte eine schnellere und konsequentere Bestrafung der gewalttätigen Chaoten an, warnte zugleich davor, dem FC Hansa Rostock die alleinige Schuld an den Krawallen zu geben:

„Die Schuld an den Gewaltausbrüchen bei Fußballspielen trägt nicht ausschließlich der FC Hansa, auch wenn er natürlich eine spezifische Verantwortung für die Sicherheit der Zuschauer hat. Daran wird der Club auch künftig gemessen werden. Man muss zugleich aber auch sehen, dass Gewalt in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist. Jährlich werden zwischen 2.500 und 3.000 Menschen in unserem Land Opfer von Gewaltstraftaten – wohlgemerkt: außerhalb von Fußballstadien! Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie gegen Gewalt, die auf einer gründlichen Ursachenanalyse beruht. Die daraus abzuleitenden Präventions- und Repressionsmaßnahmen sind dann sowohl Aufgabe des FC Hansa Rostock als auch der staatlichen Organe. Eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter ist dabei als erste Maßnahme richtig und notwendig. Es dient nicht gerade der Abschreckung künftiger Straftäter, wenn über 120 einschlägig vorbestrafte Hooligans nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen durch richterliche Entscheidung wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden mussten. Aus meiner Sicht sollte der Innenausschuss sich bei der geplanten Aussprache mit dem FC Hansa über die Ausschließung des gewaltbereiten Fanblocks oder dessen zahlenmäßige Reduzierung verständigen, um zukünftig Ausschreitungen zu verhindern.“