Geschrieben von: Heinz Müller : 09.10.03

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend

Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Steuereinnahmen Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert.
Dies müsse auf der Grundlage des Modells des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erfolgen.
Müller: "Ziel ist die Verbesserung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden und die Schaffung verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen, wobei Im Zentrum des künftigen Kommunalsteuersystems eine modernisierte Gewerbesteuer stehen muss."
Für den SPD-Politiker ist die Gewerbesteuer als wirtschaftsbezogene Steuerquelle der Kommunen als Band zwischen Kommunen und den örtlichen Unternehmen ohne Alternative, "weil dann die Gemeinden ein Interesse daran haben, Gewerbe anzusiedeln", so Müller.
Im Rahmen der Gemeindefinanzreform soll u. a. der Kreis der Steuerpflichtigen um die Gruppe der Freiberufler erweitert werden. Die Bemessungsgrundlage ist durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zu verbreitern und zu verstetigen. Letzteres ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Müller: "Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vorgelegt, mit der die angestrebte Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen nicht erreicht wird. Die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage dient gerade dazu, dass die Einnahmen berechenbar bleiben und weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen sind. Anderenfalls würde aus der Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer."
SPD und PDS haben für die heutige Landtagssitzung einen Entschließungsantrag vorgelegt, der fordert, den bisher unzulänglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform um entscheidende Elemente zu verbessern. Auch bedürfe es einer Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz.
Die Forderung der Kommunen, dass auch Freiberufler künftig Gewerbesteuer entrichten, findet der Sozialdemokrat logisch. "Aus welchem Grund sollen Freiberufler ausgenommen bleiben? Auch sie nehmen die kommunale Infrastruktur in Anspruch und sind in deren Finanzierung mit einzubeziehen. Um eine unangemessene Belastung zu vermeiden, sind angemessene Freibeträge und Verrechnungsmöglichkeiten mit der Einkommensteuer auch bei kleineren und mittleren Unternehmen vorgesehen", so Müller abschließend.