Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 03.07.06
Gesetz vereinfacht Abrechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen
Deregulierung ist ein Schritt in die richtige Richtung Der Bundestag hat das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ verabschiedet. Dazu erklärt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Ich begrüße das, weil das Gesetz die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge erleichtert. Viele Unternehmen waren unzufrieden mit der seit Jahresbeginn geltenden Regelung der Beitragsfälligkeit, weil der Verwaltungsaufwand sehr hoch war. Künftig kann die Entgeltabrechnung auf einen Termin im Monat konzentriert werden. Dadurch werden die Unternehmen entlastet. Das Gesetz ist außerdem ein positives Beispiel für Verwaltungsvereinfachung. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung!“