Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 11.08.03
Geschachert wird wie auf dem Jahrmarkt. Hilfst du mir, helfe ich dir.
Die Wahl des Bundespräsidenten ernsthafter betreiben "Ein Jahr vor der Neuwahl des Bundespräsidenten lassen CDU und FDP nichts unversucht, um das Feld für ihre eigenen Kandidaten zu bestellen. Geschachert wird wie auf dem Jahrmarkt. Hilfst du mir, helfe ich dir. Offenbar will die FDP eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union bei der nächsten Bundestagswahl von einer Mehrheit für einen liberalen Bundespräsidenten abhängig machen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann.
Seiner Ansicht nach leidet durch solches "Sommergezerre" die Ehre des Amtes. Zuerst sollte Amtsinhaber Johannes Rau die Möglichkeit gegeben werden, sich zu einer zweiten Amtszeit zu äußern. "Diese Entscheidung gilt es abzuwarten und zu respektieren, alles andere kommt danach", so Schlotmann.