Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
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Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 14.09.09
Gerichtsurteil zu NPD-Plakaten demotivierend für engagierte Demokraten
Heinz Müller: Volksverhetzung der Nazis schädlich für das gesellschaftliche Klima in der Region
Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der 1. Instanz die polenfeindlichen Wahlplakate der NPD für zulässig zu erklären, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Heinz Müller:
„Die Plakate der Nazis sind aus meiner Sicht eindeutig diffamierend gegenüber der polnischen Minderheit in der Region. Die mutigen Aktionen von Schülerinnen und Schülern der deutsch-polnischen Schule zeugen von großer Zivilcourage und verdienen meine uneingeschränkte Bewunderung. Das Gericht sollte sich darüber im Klaren sein, dass seine Entscheidung auf die engagierten jungen Demokraten sehr demotivierend wirken muss! Ich hoffe, dass die Beschwerde des Landrates gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Erfolg führt.“