Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Generalstaatsanwalt bekundet mit seinem Schreiben Interesse an Sacharbeit im Untersuchungsausschuss
Bodo Krumbholz: „Wir werden ihn beim Wort nehmen“ Zum Brief des Generalstaatsanwaltes Martensen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:
„Ich habe den Brief zur Kenntnis genommen. Die Aussagen des Generalstaatsanwaltes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss können damit aber nicht entschuldigt werden. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um spontane Entgleisungen, sondern vielmehr um das Ablesen einer sorgfältig vorbereiteten Erklärung. Insofern hätte es dem Generalstaatsanwalt besser zu Gesicht gestanden, wenn er sich in der jüngsten Ausschusssitzung auf die ersten sachlich und fachlich sehr überzeugenden Ausführungen beschränkt hätte.“
Krumbholz spricht sich dafür aus, im Untersuchungsausschuss jetzt zur Sacharbeit zurückzukehren. Dieses Interesse habe auch der Generalstaatsanwalt mit seinem Schreiben bekundet. „Wir werden ihn beim Wort nehmen“, so der SPD-Obmann.