Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
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Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 19.02.04
Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und des stellvertretenden Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Torsten Koplin, nach der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindertagesförderung im Sozialausschuss des Landtags
Neues Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) auf gutem Weg Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider Fraktionen machen deutlich, dass wir die Anregungen und Kritiken aus der öffentlichen Anhörung sehr ernst genommen haben", sagte Borchert.
So wurde beispielsweise das Finanzierungsmodell auf eine neue Basis gestellt. Danach wird der geplante Festbetrag des Landes zur Hälfte nach der Anzahl der Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr gezahlt und zur Hälfte auf den tatsächlich belegten Platz. "Das kommt den kreisfreien Städten zugute, die in der Regel eine höhere Auslastung in ihren Einrichtungen haben als die Flächenkreise", erklärte Koplin. Zugleich werde damit der ländliche Raum gestärkt. Nach Aussage beider Politiker wird mit dieser Festbetragsregelung das umstrittene bisherige System der Regelkosten, das auf Durchschnittskosten basiert, auf eine langfristig berechenbare Grundlage gestellt. Besonders begrüßenswert ist aus Sicht Koplins, dass im neuen Gesetz die Gesundheitserziehung festgeschrieben wird.
"Trotz der dramatischen Finanzsituation des Landes setzen die Koalitionspartner SPD und PDS mit dem neuen KiföG deutliche Akzente bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung. Dafür werden in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro und von 2005 an jährlich 7 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben", sagte Rudolf Borchert. Mit dem neuen KiföG, das zum 1. August in Kraft treten soll, wird nach Auffassung beider Politiker das Mitspracherecht der Eltern gestärkt und erhält die frühkindliche Bildung und Erziehung einen erheblichen Qualitätsschub.