Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP

Verteidigung der Demokratie hat Vorrang vor Parteiinteressen Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP setzen sich gemeinsam für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein.Sie wenden sich gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit.
Deshalb besteht unsere dringlichste Aufgabe jetzt darin, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Regierungsarbeit ebenso wichtig wie das kritische und zugleich konstruktive Wirken der demokratischen Opposition.
Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen. Wer sich selbst und seine politischen Ziele „verfassungsfeindlich“ nennt, kann nicht auf politischer Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern. Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Dass dies kein „leerer“ Anspruch ist, hat die konstituierende Sitzung des Landtages am 16. Oktober 2006 eindrucksvoll bestätigt.
Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss.
Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.

Volker Schlotmann, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Armin Jäger, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Angelika Gramkow, MdL, Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion Michael Roolf, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion