Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 26.08.05

Gegner der Verwaltungsreform verhindern wichtige Reformschritte für die Zukunftssicherung des Landes

Parlament werden dringend benötigte Informationen für die Verwaltungsreform vorenthalten In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ haben die Gegner der Verwaltungsmodernisierung den so genannten Modellstellenplan für den geplanten Großkreis „Mittleres Mecklenburg und Rostock“ endgültig verhindert. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, erklärt dazu:
„Das Gutachten sollte dem Sonderausschuss ermöglichen, die finanziellen Einsparungen der Verwaltungsreform am Beispiel der Landkreise Doberan, Güstrow und der Stadt Rostock noch genauer bewerten zu können. Dies ist jetzt nicht möglich. Dem Parlament werden damit dringend benötigte Informationen für die Verwaltungsreform vorenthalten. Dafür tragen der Landkreistag und die CDU-Opposition die Verantwortung.“
Dr. Nieszery kritisierte die anhaltende Blockadepolitik der Gegner der Verwaltungsreform. Sie verweigerten sich konsequent wichtigen Reformschritten für die Zukunftssicherung des Landes. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich von dem Vorhaben Verwaltungsmodernisierung nicht abbringen lassen und den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen“, so Dr. Nieszery. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze auch weiterhin jede Möglichkeit, schnell zu exemplarischen Modellstellenplänen zu kommen.