Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 25.09.07

GdP-Bericht zum G8-Einsatz pauschalisiert Kritik an Einsatzpannen in unzulässiger Weise

Einzelfälle werden geprüft und aufgearbeitet – Polizei hat während des Einsatzes herausragende Leistungen vollbracht Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute vorgelegten Ergebnisbericht der Gewerkschaft der Polizei zum G8-Gipfel, als unzulässig verallgemeinernd bezeichnet. Er sei der Auffassung, dass die Polizei während des Gipfels überwiegend großartige Leistungen vollbracht habe, die unter durchweg schlechten Bedingungen, wie sie der Bericht beschreibt, gar nicht möglich gewesen wären. Dass es bei einem so einmaligen Polizeieinsatz, dem größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, auch kleine Pannen gegeben habe, sei absolut normal und dürfte nicht überbewertet werden.
Die taktischen, aber auch logistischen Kritikpunkte der GdP, z.B. bei der Unterbringung, werde man dennoch auf politischer Ebene kritisch prüfen. Es handele sich aber um Einzelfälle, die man keineswegs pauschalisieren dürfe, wie der Bericht das an einigen Stellen leider tue. Nieszery: „Ich habe den Eindruck, dass die GdP mit dem Duktus des Berichtes ihrer permanenten Forderung nach besserer Ausstattung und mehr Personal erneut Ausdruck verleihen will. Dafür das Medium eines scheinbar sachlichen Berichtes zu nutzen, finde ich unseriös.“
Die Kritik an der Deeskalationsstrategie der Einsatzleitung wies Nieszery ebenfalls zurück. Die Deeskalationsstrategie war genau das Mittel, um den Gipfel erfolgreich und weitestgehend friedlich stattfinden zu lassen und wesentlich Schlimmeres zu verhindern. „Es überrascht allerdings, dass es derart massive Vorwürfe gegen die Einsatzstrategie der Polizei während der Innenausschusssitzung am 13. Juli 2007 nicht zu hören gab. Im Gegenteil: der hiesige GdP-Chef Silkeit bestätigte damals, dass die Deeskalationsstrategie gewirkt habe und eine pauschale Verurteilung der Einsatzführung nicht angezeigt sei“, so Nieszery, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages ist.