Geschrieben von: Heike Polzin : 12.02.03

Ganztagsschulprogramm ist gewaltige Unterstützung für Länder und Kommunen

CDU kippt Öl ins Feuer Zu der Kritik der CDU am Ganztagsschulprogramm äußert sich Heike Polzin, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V:
"Das 4 Mrd. Bundesprogramm für den Ausbau von 10.000 Ganztagsschulen ist eine gewaltige Unterstützung für die Länder und vor allem für die Kommunen. Das Bundesprogramm sieht von Anfang an eine Eigenbeteiligung der Kommunen von "mindestens" 10% vor. Seltsam, dass die CDU jetzt darauf verfällt, hier Öl ins Feuer zu kippen."
Noch im Bildungsausschuss haben alle Fraktionen dieses Programm begrüßt. Gerade wegen der knappen kommunalen Haushalte können Entscheidungen für den Schulbau jetzt leichter getroffen werden.
"Es ist doch klar", so Polzin, "eine solche Eigenbeteiligung fällt allemal leichter als eine 100%-ige Finanzierung. Der Spielraum ist erheblich größer geworden, und der kommt unseren Schulen, den Schülern und Lehrern im Land zugute." Das könne die CDU nicht schlecht reden. "
Der Ausschuss hat sich im Übrigen einhellig dafür ausgesprochen, die 10%-ige Eigenbeteiligung der Kommunen festzuschreiben, obgleich nach bundesseitigen Vorgaben eine höhere Beteiligung der Kommunen möglich wäre. Daran möchte ich auch die CDU noch mal erinnern. Bei dem vorhandenen erheblichen Investitionsbedarf haben wir keine Sorgen, die 93,7 Mio. Euro komplett und effizient auszugeben", so Polzin abschließend.