Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 04.06.07

G8-Einsatzleitung muss sich jetzt auf originäre Aufgabe konzentrieren

Mitgefühl mit verletzten friedlichen Demonstranten und Polizeikräften Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat sich nach den zu verachtenden Ausschreitungen des so genannten „Schwarzen Blockes“ vom Samstag dafür ausgesprochen, dass die Polizeiführung im Land jetzt zusammenstehe. Es sei zurzeit wichtig, sich auf die bevorstehenden Aufgaben zu konzentrieren. Der Gipfel habe noch nicht einmal begonnen.
„Eine Aufarbeitung von möglichen Fehlern und Problemen wird es, wie üblich bei solchen Großveranstaltungen, nach Abschluss des Gipfels geben. Schuldvorwürfe und Pauschalverurteilungen sind im Moment völlig fehl am Platze und wirken sich absolut negativ auf die Moral der eingesetzten Kräfte aus.“
Auch die Vorschläge der selbsternannten „Sicherheitsexperten“ aus der gesamten Bundesrepublik nannte Nieszery wenig hilfreich. Die Einsatzleitung habe ein sorgfältig erarbeitetes, auf Deeskalation bauendes Sicherheitskonzept, das nicht stündlich modifiziert werden kann, nur weil es an der einen oder anderen Stelle zu schwierigen Situationen gekommen ist. Das Verhalten von so vielen Menschen ist nicht minutiös vorhersehbar, und Gewalttäter, die im Schutze friedlicher Demonstranten brutal und gewalttätig agieren, stellen für alle Beteiligten ein enormes Risiko dar.
Abschließend äußerte Nieszery noch sein Mitgefühl mit allen Polizisten und friedlichen Demonstranten, die im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen verletzt worden sind. „Ich wünsche mir friedliche und phantasievolle Demonstrationen und eine weiterhin deeskalierend wirkende Polizei.“