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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 04.06.09

          Frischer Wind für den Verbraucherschutz in Deutschland!

          Angelika Peters: Ampelkennzeichnung ist der richtige Weg Zu der Ankündigung des Tiefkühlkostanbieters FROSTA, ab August die sog. Ampelkennzeichnung für seine Produkte einzuführen, erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters:
          „Ich bin sehr erfreut darüber, dass jetzt aus der Wirtschaft ein positives Signal kommt – wenn schon die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner nicht den Mut aufbringt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Wir brauchen in Deutschland eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, mit deren Hilfe der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, ob der Fett-, Zucker- und Salzgehalt niedrig (grün), mittel (gelb) oder hoch (rot) ist. Es geht dabei nicht um die Ausgrenzung einzelner Lebensmittel, wohl aber darum, dem Verbraucher beim täglichen Einkauf die Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung zu erleichtern. Dies kann nur die farbliche Ampelkennzeichnung leisten. Ich fordere Frau Aigner auf, sich im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes endlich für die bundesweite Einführung der Ampelkennzeichnung einzusetzen.“