Fraktionsklausur diskutiert Verwaltungsmodernisierung, Aufbau Ost, Prora 03 und die Arbeitsplanung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich nach der Landtagswahl, am 13. und 14.01.2003 zu ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Warnemünde-Diedrichshagen getroffen. Es war die erste Fraktionsklausur der neu zusammengesetzten Fraktion. Die traditionell zu Beginn eines jeden Jahres stattfindende Winterklausur stand ganz im Zeichen der Diskussionen um die Verwaltungsmodernisierung, des Aufbau Ost und der Arbeitsplanung der Fraktion für das Jahr 2003 und zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.
Zur anstehenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, dafür aus, dass die Fraktion sich vor allem bei diesem Thema weiter als Reformmotor erweisen solle. "Deshalb ist es wichtig, dass der vom Landtag eingesetzte Sonderausschuss noch in diesem Monat seine Arbeit aufnimmt", erläuterte Müller zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur. Die Fraktion sprach sich dafür aus, den Prozess auch nach der Behandlung des Eckpunktepapiers im Kabinett so zu gestalten, dass die Menschen erkennen können, dass hier noch nicht alles festgezogen und beschlossen sei, sondern dass sie sich in den Diskussionsprozess einbringen können. Der Innenminister wird dem Landtag in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Sonderausschuss das Eckpunktepapier erläutern und mit den Abgeordneten diskutieren.
Auf Zustimmung bei den Fraktionsmitgliedern stieß die Absicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Rahmen der beschleunigten Bundesverkehrswegeplanung ein zusätzliches Programm für den Bau von Ortsumgehungen aufzulegen. Wie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Tilo Braune hierzu berichtete, stehen seit der Wiedervereinigung dem Bau von 290 Umgehungen in Westdeutschland 90 Umgehungen im Osten gegenüber. Hier gibt es insbesondere in Hinblick auf den infrastrukturellen Nachholbedarf in Ostdeutschland einen deutlichen Handlungsbedarf.
In der Diskussion mit dem aus Greifswald stammenden Staatssekretär wurde klar, dass sich mit der erstmaligen Berufung eines ostdeutschen Politikers als Staatssekretär dieses Ministeriums für das Land Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für das Thema Aufbau Ost ganz neue Chancen bieten. Außerdem sprach sich die SPD-Landtagsfraktion dafür aus, die Jugendkampagne und das Sommerevent "Prora 03" zu unterstützen. Die Fraktion zeigte sich beeindruckt, was in der Zeit vom 22. bis 24.08.2003 in Prora auf der Insel Rügen unter dem Motto "Wer, wenn nicht wir! Wo wenn nicht hier!" geplant sei und wie weit die Vorbereitungen bereits fortgeschritten sind. Die Fraktion war der Meinung, dass damit ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Bevölkerungsentwicklung gesetzt werden könne. Die Fraktion ist sich sicher, dass diese nicht nur auf die drei Tage, sondern auf Wochen angelegte Jugendkampagne den jungen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern sowie aus Polen Perspektiven für junge Menschen aufzeige.
Der zweite Tag der Fraktionsklausur stand ganz im Mittelpunkt der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2003 und zu den Planungen für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Dazu hatten sich die Fachleute der Fraktion in den organisatorisch neu eingerichteten Vorstandsbereichen auf Umsetzungsschritte zu jeder einzelnen Ziffer der Koalitionsvereinbarung mit einer dazugehörigen Zeitschiene verständigt. In den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik wird die SPD-Fraktion die Stabilisierung des Mittelstandes stellen. Hierzu sollen durch die Gewährleistung besserer Finanzierungsmöglichkeiten kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden.
Nach der Gründung der Mittelstandsbank auf Bundesebene sollen auch die in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen Finanzierungsinstrumente weiter verbessert werden. In der Arbeitsmarktpolitik des Landes muss eine stärkere Konzentration auf die Kraft und Verantwortung des Landes erfolgen. Mit Blick auf die Kritik der PDS an der Arbeitsmarktreform des Bundes, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Schildt eine Wirksamkeitsprüfung des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms (ASP) mit dem Ziel einer sinnvollen und zielgenauen Verwendung der begrenzten Landesmittel. Im Rahmen der Beratung zu agrarpolitischen Schwerpunkten der Fraktionsarbeit wird die SPD Landtagsfraktion insbesondere darauf orientieren, dass die frei gesetzten Mittel aus der fakultativen Modulation der Flächenprämien, dem ländlichen Raum für Projekte, insbesondere der Landschaftspflege zu Gute kommen.
"Die Landwirte müssen die Chance haben, sich diese Mittel zu erarbeiten. Dazu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen", schlussfolgerte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Lilly Wiebensohn. Weitere Fixpunkte wird die Fraktion der Begleitung regierungsseitiger Maßnahmen für eine verlässliche Flächenausstattung landwirtschaftlicher Unternehmen unabhängig ihrer Betriebsgröße, der Vermittlung positiver Beispiele bei der Ansiedlung umwelt- und tiergerechter Produktionsanlagen und Impulsen für effektive Eigenkontrollsysteme im Rahmen der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beimessen. Im kommunalen Bereich soll eine Vielzahl von Gesetzesnovellen in Angriff genommen werden. So sollen u.a. das Kommunalwahlgesetz, die Kommunalverfassung, das Kommunalabgabengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz geändert werden.
"Gerade im kommunalen Bereich ist eine zügige Tätigkeit des Gesetzgebers nötig. Das fängt bei den anstehenden Kommunalwahlen an und reicht bis zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden", erklärt der kommunalpolitische Sprecher Heinz Müller. Um den Medienstandort Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken, ist vorgesehen, die kulturelle Filmförderung des Landes durch eine wirtschaftliche Filmförderung zu ergänzen. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, eine eigenständige Gesellschaft zu gründen, an der sich auch der NDR und das ZDF beteiligen können. "Mit einem solchen auch aus Drittmitteln förderfähigen Unternehmen hätte man ein Instrumentarium an der Hand, um die entsprechende technische Infrastruktur für Film- und Fernsehproduktionen zu schaffen. Durch diesen Schritt würde die Wirtschafts- und Kulturförderung als Kulturwirtschaft sinnvoll verknüpft", so der medienpolitische Sprecher der Fraktion Siegfried Friese.
"Nicht nur die aktuellen politischen Aufgaben sind wichtig, sondern im besonderen Maße fühle ich mich im Interesse der nachfolgenden Generationen der Nachhaltigkeit verpflichtet. Dies ist mein Anspruch", so der für Finanzen, Umwelt und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Borchert. Für Borchert bedeutet dies unter anderem die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik. Dabei stellen der Nachtragshaushalt 2003 sowie die Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2004/2005 wichtige Finanzvorhaben dar. Im Sozialbereich stehen noch in diesem Jahr zwei bedeutende Gesetzesnovellierungen an, die des Kindertagesstättengesetzes sowie des Landespflegegesetzes.
Für den Umweltsektor sieht Borchert einen Schwerpunkt in der Forschung, Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien. Der Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Petition und Gleichstellung hat sich zu folgenden zentralen Punkten bei der Umsetzung des Koa-Vertrages verständigt:"Wir werden die Ausgestaltung der Regionalen Schule und des 12-Jahres-Abiturs nach der Schulgesetzänderung mit einer Qualitätsdebatte verbinden. Das Qualitätskonzept von Schule wird u.a. in den Fragen der Unterrichtsqualität, der Profilbildung von Schule und der Lehrerfortbildung weiter entwickelt. Die Einführung des kostenlosen Vorschuljahres ab 2003/04, der Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Ausgestaltung der Grundschulen sind wesentliche Aufgaben.
Wir wollen Kontinuität und Qualitätssteigerung im Bereich der Schulen" betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Polzin. Durch Bündelung von Mitteln und Kompetenzen wird eine höhere Effektivität von politischer Bildung angestrebt. Für die Beruflichen Schulen sei eine zukunftsfähige Berufsschulstruktur zu schaffen. Bei der Hochschulpolitik gehe es der Fraktion vorrangig um die Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes im Zusammenhang mit einer innovativen Entwicklung der Hochschulen im Land.
"Wir unterstützen einen breiten öffentlichen Dialog zur Kulturentwicklung in M-V. Ein wichtiges Ergebnis muss eine Theaterkonzeption sein, die tragfähige Theaterstrukturen ermöglicht", so Polzin. Im Bereich Gleichstellung wollen wir die Landesregierung weiter für die Durchsetzung des Gender Mainstreaming sensibilisieren. Geplant ist ein diesbezügliches Begleitprojekt zur Verwaltungsmodernisierung. Die Landesgleichstellungskonzeption und der Landesaktionsplan sind weiterhin kontinuierlich umzusetzen. Gezielte Frauenförderung unterstützen wir im Bereich der Gewinnung von Nachwuchswissenschaftlerinnen, bei der Fortführung des Existenzgründerinnendarlehens oder mit Maßnahmen für einen geschlechtergerechteren Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.