Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 27.04.09

Fragwürdiges Demokratieverständnis bei der CDU

CDU-Fraktion verweigert Gespräch mit SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin Gesine Schwan Die CDU-Fraktion hat heute in einem Brief das seit langem geplante Gespräch mit der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, abgesagt. Begründung: es gäbe nach den Äußerungen von Frau Schwan zu möglichen sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery erklärte dazu: „Das ist schon ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis, das die CDU hier an den Tag legt! Soll das bedeuten, dass die CDU immer dann, wenn ihr eine politische Meinung missfällt, die Kommunikation einstellt? Wie soll denn sonst in einer Demokratie die politische Willensbildung erfolgen - wenn nicht in der Debatte über kontroverse Standpunkte? Ich verstehe ja, dass man über die Ansichten von Frau Schwan geteilter Meinung sein kann, aber gerade deshalb muss man doch über ein solches Thema reden – zumal Frau Schwan offenbar einen Nerv in der öffentlichen Diskussion getroffen hat, wie die heftigen Reaktionen auf ihr Interview zeigen! Wenn man sich die Mühe macht, dieses Interview in Ruhe zu lesen, dann sieht man, dass Frau Schwan keineswegs die sozialen Unruhen herbeigeredet hat, sondern lediglich auf eine Möglichkeit aufmerksam gemacht hat, auf die Politik und Gesellschaft Antworten geben müssen. Dass man den Nazis im Landtag und ihren menschenverachtenden Thesen den öffentlichen Raum verweigert, ist wohlüberlegter Konsens unter den demokratischen Fraktionen; hier handelt es sich schließlich um Feinde unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Aber einer Kandidatin für das höchste Amt im Staate, einer aufrechten Demokratin, das Gespräch verweigern? Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!“