Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 17.07.08

Forderung nach umfassender Verwaltungsreform

Keine isolierte Kreisgebietsreform - Vorschläge des Innenministeriums sind lediglich Teil des Gesamtprojekts Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, auf der die Vorschläge des Innenministers zur Kreisgebietsreform in M-V beraten werden, hat sich die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion M-V in der Enquete-Kommission, Martina Tegtmeier, kritisch geäußert: „Die Vorschläge aus dem Innenministerium verstehen wir als Diskussionsgrundlage, denn sie widerspiegeln noch nicht die vom Landtag beschlossenen Kriterien. Insbesondere gibt es keine Vorschläge zur Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen und der Stärkung der Zentren als Entwicklungsmotoren unseres Landes. Auch von einer Funktionalreform ist nichts zu erkennen.“
Die Enquete-Kommission habe umfangreiche Anhörungen zu den Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte durchgeführt. Die Probleme seien deutlich geworden, sie müssten zeitgleich mit einer Kreisgebietsreform gelöst werden. Es würde niemand verstehen, wenn Gemeinden kurz nach der Kreisneuordnung wieder aus dem Verwaltungsbereich herausgelöst werden, weil sich Eingemeindungen in eine Stadt als notwendig erwiesen.
„Ebenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Kreisneuordnung ist die Funktionalreform zu sehen, denn Anzahl und Größe der Kreise sind unmittelbar als Maßstab dafür anzusetzen, ob eine Aufgabe besser beim Land oder in den neuen Kreisen erledigt werden kann, ohne dass es zu Qualitätsverlust oder Mehrkosten kommt. Im Zusammenhang mit den Kreiszuschnitten ist zudem auch die Gemeindestruktur gleich mitzudenken. Ich bin mir aber sicher, dass es uns als Landtag letztendlich gelingt, einen leitbildgerechten Gesetzentwurf zu verabschieden“, so Tegtmeier abschließend.