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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 27.01.04

Forderung nach Niedrig-Lohn falscher Weg

Qualifizierte Mitarbeiter auch leistungsgerecht bezahlen Die Forderungen des Münchner ifo-Instituts nach einem Niedrig-Lohn für Ostdeutschland wird von der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern entschieden abgelehnt. "Den Lohnabstand zum Westen gibt es hier seit Jahren. Trotzdem halten sich die Ansiedlungen in Grenzen. Die Lohnhöhe kann also nicht allein entscheidender Standortfaktor sein", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Schildt."Ich habe kein Verständnis für die einseitige Sichtweise einiger Wissenschaftler. Sie verkennen völlig, dass motivierte und qualifizierte Mitarbeiter auch leistungsgerecht bezahlt werden müssen. Nur mit guten Mitarbeitern wird die Entwicklung in Ostdeutschland vorangehen", sagte Schildt.