Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
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- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 12.08.09
Forderung nach Kinderbeauftragtem: CDU-Generalsekretär Kokert in Widerspruch zur eigenen Fraktionsspitze
Dr. Norbert Nieszery: Populistischer Unsinn eines frisch gekürten Generalsekretärs auf der Suche nach einem Wahlkampfthema
Zu der gestern erhobenen Forderung des CDU-Generalsekretärs Vincent Kokert nach Einrichtung eines Kinderbeauftragten äußerte sich SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery:„Offenbar weiß Herr Kokert nichts davon, dass die beiden Regierungsfraktionen sich im Koalitionsausschuss längst darauf verständigt haben, keinen Kinderbeauftragten zu berufen. Oder ist der CDU-Generalsekretär so verzweifelt auf der Suche einem Wahlkampfthema, dass er verbindliche Koalitionsabsprachen ignorieren und auf diese Weise seine eigene Fraktionsspitze vor den Kopf stoßen muss? Der CDU-Fraktionsvorstand hat jedenfalls begriffen, dass die Landesregierung schon seit langem dem Kinderschutz höchste Priorität einräumt und deshalb ein zusätzlicher Kinderschutzbeauftragter überflüssig ist. Erst kürzlich ist es der Sozialministerin gelungen, die Mittel für den Bereich Kinderschutz deutlich zu erhöhen. Im Sozialministerium wird mit der Kinderschutz-Hotline, den Familienhebammen und anderen sehr erfolgreichen Maßnahmen seit langem alles getan, was ein Kinderschutzbeauftragter erst in die Wege leiten müsste. Also, Herr Kokert: lassen Sie die Kindereien und suchen Sie sich ein anderes Wahlkampfthema!“