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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Heike Polzin

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Forderung nach bundesweitem Zentralabitur in Kernfächern

SPD-Landtagsfraktion begrüßt langsames Umdenken bei Bundes-CDU Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Vorschlag der CDU-Bildungsministerin, Annette Schavan, für bundesweit einheitliche Schulbücher ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der CDU. Noch bei der letzten Föderalismusreform habe die Union die Bildungskompetenzen des Bundes massiv beschnitten.
„Ich begrüße den äußerst schnellen Umdenkprozess in der Union auf Bundesebene. Hätte sie sich schon bei der letzten Föderalismusreform von rationalen Argumenten leiten lassen, könnten wir heute ein ganzes Stück weiter sein. Wirklich glaubwürdig wird Frau Schavan aber erst dann, wenn die Union den übertriebenen Bildungsföderalismus in der Verfassung wieder gemeinsam mit der SPD korrigiert. Gerade im Hochschulbereich droht sonst ein deutschlandweiter Flickenteppich“, so Brodkorb.
Positiv äußerte sich zum Schavan-Vorstoß auch die schulpolitische Sprechern Heike Polzin: „Wir müssen unseren Kindern und ihren Familien ein modernes und flexibles Schulsystem bieten, das auf bundesweit verbindlichen Standards beruht und nicht vor Ländergrenzen halt macht.“ Polzin weiter: "Dass einheitliche Schulbücher dabei der wichtigste Punkt sind, bezweifele ich etwas. Viel wichtiger wäre z. B. ein bundesweites Zentralabitur - zumindest in den Kernfächern. Das würde Geld sparen und vor allem den Jugendlichen zugute kommen. Es wäre dann endlich Schluss mit der Debatte darüber, dass ein Abitur aus unserem Land gegenüber einem Abitur aus Bayern angeblich weniger gut sein soll."
Auch aus diesem Grund habe sich vor allem die SPD in der Föderalismusreform für eine weitgehende Überwindung des Föderalismus in der Bildung ausgesprochen. Wie der Vorstoß der Bundesbildungsministerin zeige, hat sich dieses Denken inzwischen auch in CDU-Kreisen durchgesetzt.

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