Geschrieben von: Reinhard Dankert : 03.09.08

Forderung nach Änderungen am Landesdatenschutzgesetz nachvollziehbar

Dankert: Konstruktive Gespräche denkbar Zu der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann nach einer Modernisierung des Datenschutzrechtes in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert:
„Dass der massenhafte Missbrauch privater Daten ein ernsthaftes Problem darstellt, ist unstrittig. Doch gerade bei diesem Thema sind Vernunft und Weitsicht gefragt, da sich auch die technischen Möglichkeiten sowohl zum Datenschutz als auch zum Datenmissbrauch rasch weiterentwickeln. Insofern ist die Forderung nach einer Änderung des Landesdatenschutzrechts nachvollziehbar. Wenn hier etwas passiert, dann aber nur mit der bei diesen Thema gebotenen Sensibilität.“
In diesem Sinne bot Dankert konstruktive Gespräche an: „Sobald die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Landesdatenbeauftragten vorliegt, werden wir sie gemeinsam mit dem Bericht im Innenausschuss beraten. In diesem Zusammenhang können wir sicherlich einen eventuell vorhandenen Novellierungsbedarf prüfen. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist zudem gern eingeladen, seine Vorstellungen zur Änderung des Datenschutzrechtes auch in unserer Fraktion darzustellen. Dann können wir darüber reden“, betonte er.