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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 25.06.10

Finanzielle Unterstützung und klare Rahmenbedingungen für Hebammen dringend erforderlich

Dr. Norbert Nieszery: Bundesgesundheitsminister Rösler ist jetzt am Zuge

Die Situation der Hebammen und die geburtshilfliche Versorgung von Frauen insbesondere in den neuen Bundesländern wird immer schwieriger, vor allem seitdem die Haftpflichtprämien für Hebammen exorbitant angestiegen sind - seit 2007 um 203 %! Diese hohen Prämien können sich viele Hebammen bei ihrem niedrigen Einkommen nicht mehr leisten. Die Folge ist, dass viele Hebammen aus der Geburtshilfe aussteigen und nur noch in der Vor- und Nachbereitung von Geburten tätig sind. Am kommenden Montag berät nun der Petitionsausschuss über „Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe“, die in einer Petition des Deutschen Hebammenverbandes gefordert werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wandte sich heute mit meinem Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler, in dem er sich für das Anliegen der Hebammen einsetzt:

„Die Situation der geburtshilflichen Versorgung gerade in den ländlichen Räumen in MV ist besorgniserregend. Bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen die Hebammen arbeiten müssen, ist das auch kein Wunder. Ich bitte Herrn Rösler dringend darum, den Leistungsanspruch auf Hebammenhilfe ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen, damit Klarheit über die Finanzierung besteht. Aus meiner Sicht sollte der Gesundheitsminister darüber hinaus prüfen, ob nicht die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen vom Bund übernommen werden können.“