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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jörg Heydorn

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Ausschüsse:

  • Vorsitzender der Enquete-Kommission "Älter werden in M-V"
  • Mitglied im Sozialausschuss

Sprecher für:
  • Forst- und Jagdpolitik
  • Senioren- und Sozialpolitik

Telefon: 0385 525 2334
Telefax: 0385 525 2321

 

 

Wahlkreis:

  • WK Schwerin II

 

Wahlkreismitarbeiterin:

Annegret Bemmann

Hamburger Allee 1
19063 Schwerin

Telefon: 0385 30341 23
Telefax: 0385 30341 10

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jörg Heydorn : 02.03.11

Finanzielle Förderung der Mehrgenerationenhäuser muss erhalten bleiben

Jörg Heydorn: Harry Glawes Unterstützung der Bundesfamilienministerin bedeutet problematische Neuausrichtung aller Häuser in M-V

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser in M-V äußerte sich heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn. Seiner Ansicht nach ist es wenig hilfreich, wenn man - wie CDU-Fraktionschef Harry Glawe - unkritisch die Pläne von Bundesministerin Dr. Schröder lobt und alle wichtigen Details und Veränderungen außer Acht lässt:

„Mehrgenerationenhäuser leisten eine herausragende gesellschaftliche Arbeit und tragen beispielgebend zu einem generationenübergreifenden Miteinander und Füreinander bei. Dies gilt es zu bewahren. Daher sind die Pläne von Bundesministerin Schröder kritisch zu hinterfragen. Denn wer ein aufrichtiges Interesse am Erhalt der Mehrgenerationenhäuser in M-V hat, wird feststellen, dass insbesondere die geplante bindende Festlegung auf vier neue Themenschwerpunkte für viele Standorte von Mehrgenerationenhäusern deren Ende bedeuten würde. Bei der dann zwingend erforderlichen Neuausschreibung würde unter Umständen bestehendes Engagement in den Mehrgenerationenhäusern kurzerhand zunichte gemacht. Das kann doch auch nicht im Interesse der CDU-Familienministerin sein!

Auch ist zudem zu befürchten, dass die Verpflichtung auf die vier neuen Themenschwerpunkte ineffektive Doppelstrukturen befördern würde. Die beispielsweise im Bereich "Alter und Pflege" geforderte Etablierung von Beratungsangeboten für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Demenzkranke und ihre Angehörigen wird in vielen Bundesländern bereits durch erfolgreiche Pflegestützpunkte geleistet bzw. befindet sich in der Umsetzung. Und natürlich darf auch nicht ignoriert werden, dass angesichts leerer Kassen in den Kommunen und Ländern die geforderte Mitfinanzierung nicht überall möglich sein. Es ist daher umso mehr zu bedauern, dass die Länder und Kommunen bei der Erarbeitung des geplanten Folgeprogramms für Mehrgenerationenhäuser außen vor gelassen worden sind.

Wir fordern Bundesministerin Schröder auf, Mehrgenerationenhäuser wie bisher mit 40.000 Euro pro Jahr und Haus finanziell zu unterstützen, bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser beim Auswahlverfahren zum Folgeprogramm bevorzugt zu berücksichtigen und im Hinblick auf die zukünftigen Aufgaben und die inhaltliche Ausrichtung der Mehrgenerationenhäuser eine größtmögliche Flexibilität zu erhalten.“