Finanzausschuss stimmt zu: 7,17 Mio. Euro mehr für Kindertagesbetreuung

Rudolf Borchert: Absenkung des Personalschlüssels fördert Chancengleichheit

Heute hat der Finanzausschuss einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, der zusätzliche Mittel für die Kitas vorsieht. Damit sind die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das es für das Haushaltsjahr 2011 einen Nachschlag in Höhe von 7,17 Mio. Euro für die Kindertagesförderung geben kann. Dieser Antrag geht zurück auf eine Vereinbarung zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Koalitionsausschuss vom 21. Juni 2010.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu: „Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz sind wir auf einem guten Weg zum Wohle der Kinder unseres Landes. Mit den zusätzlichen Mitteln kann der Personalschlüssel von 18 auf 17 Kinder abgesenkt und so die unmittelbare pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung verbessert werden. Mit der heutigen Beschlussfassung im Finanzausschuss ist nun auch der Weg frei für die abschließende Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Freitag.“

Rudolf Borchert bedankte sich bei den Ministerinnen und Ministern, die es durch Bereitstellung von Geldern aus ihrem Geschäftsbereich ermöglicht haben, dass der alters- und entwicklungsspezifische Förderauftrag in der frühkindlichen Bildung noch besser erfüllt werden kann.

„Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen zum Erwerb von geistigen, körperlichen und sozialen Kenntnissen erhalten, dass ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten frühzeitig erkannt und gefördert werden. Dafür legen wir noch mal mehr als 7 Millionen Euro obendrauf. Wir tun das trotz knapper Haushaltsmittel, denn die Kinder sind unsere Zukunft. Das Wort von Wilhelm Busch: „Also lautet der Beschluss: dass der Mensch was lernen muss“ hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren“, so Rudolf Borchert abschließend.“