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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Rudolf Borchert

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    Ausschüsse:

    • Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
    • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
    • Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss

    Sprecher für:
    • Energiepolitik
    • Sportpolitik


    Telefon: 0385 525 2301
    Telefax: 0385 525 2338

    Wahlkreis:

    • WK Müritz I


    Wahlkreismitarbeiterin:
    Christine Irmisch

    Rosa-Luxemburg-Str. 16
    17192 Waren

    Telefon: 03991 66 86 39
    Telefax: 03991 66 96 93

    Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

    Erklaerung2011
    Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

    Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
     

    Geschrieben von: Rudolf Borchert : 18.09.03

    Finanzausschuss des Landtages macht Weg frei für Dürrehilfen an die Bauern

    Schnelle Hilfe "Mit der finanziellen Unterstützung kann existenzbedrohten Betrieben geholfen werden. Ich begrüße daher die Entscheidung des Finanzausschusses, das Geld dafür bereitzustellen", sagte der Sprecher für Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert.
    Durch die extreme Trockenheit im Land entstand in den vergangenen Monaten ein Erlösausfall bei den Mähdruschfrüchten und in der Futterproduktion von rund 120 Millionen Euro. Rund 100 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind davon betroffen. Ernteausfälle gab es insbesondere in den Landkreisen Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow, Waren-Müritz, Parchim und Ludwigslust, aber auch Teile der Landkreise Güstrow, Demmin und Ostvorpomern verzeichnen Erlösausfälle.
    "Zusammen mit dem Bund soll daher den betroffenen Unternehmen mit Zuschüssen geholfen werden. 2,9 Millionen Euro stellt das Land dafür zur Verfügung, die gleiche Summe kommt vom Bund, so dass insgesamt rund 5,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen", sagte Rudolf Borchert.
    Das Geld werde zweckgebunden in der Regel durch Zinsverbilligung, aber auch als Zuschuss an die Unternehmen ausgereicht. Die Mittel dafür seien durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht worden. Die EU muss der Bund-Länder-Vereinbarung noch zustimmen.