Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 26.02.09
Finanzausschuss bewilligt Kauf von 290 Polizeifahrzeugen
Investition in Höhe von 5,4 Mio. Euro unterstützt Autoindustrie Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Teil der in diesem und im nächsten Jahr auslaufenden Leasingverträge für Polizeifahrzeuge durch den Kauf von Autos zu ersetzen. Insgesamt 290 Neuwagen mit einem Wert von rund 5,4 Mio. Euro können nun in 2009 und 2010 für die Polizei erworben werden. Ein europaweites Ausschreibungsverfahren und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung haben ergeben, dass der Kauf gegenüber dem Leasing die wirtschaftlichere Variante darstellt.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert begrüßte diese Entscheidung: „Nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen ist der Kauf gegenüber dem Leasing vorteilhafter. Auch um die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft der Polizei zu gewährleisten, ist der Erwerb neuer umweltschonender Fahrzeuge aus meiner Sicht begrüßenswert. Und darüber hinaus trägt unser Land mit einer Investition in dieser Größenordnung in beachtlichem Umfang zur Unterstützung der notleidenden Automobilindustrie bei.“