Geschrieben von: Heinz Müller : 08.10.09

Finanzausgleichsgesetz im Innenausschuss beschlossen!

Der Innenausschuss des Landtags hat heute als federführender Ausschuss über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beraten und beschlossen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der heutigen Entscheidung des Innenausschusses können wir nun rechtzeitig zum 1. Januar 2010 den Kommunen Planungssicherheit geben. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und den damit einhergehenden sinkenden Steuereinnahmen steht dem Land derzeit leider deutlich weniger Finanzmasse zur Verfügung, die an die Kommunen verteilt werden kann. Daran ändern auch die unrealistischen Forderungen der LINKEN nichts, die eine Erhöhung der Verschuldung des Landes zugunsten der Kommunen wollten. Land und Kommunen sitzen nun einmal im selben Boot, auch wenn sie bisweilen unterschiedliche Interessen haben. Ich freue mich aber darüber, dass es uns gelungen ist, einen Ausgleich für diejenigen Kommunen ins Gesetz zu schreiben, die unter sehr hohen Soziallasten zu leiden haben. Damit können besondere Härten abgefedert werden. Mir ist durchaus bewusst, dass die Kommunen jetzt zum Teil schwierige Anpassungsprozesse leisten müssen. Aber es ist doch auch klar, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln, die Kommunen entsprechend ihrem Anteil dann deutlich höhere Einnahmen erhalten werden.“