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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 07.02.07

Fehmarn-Belt-Querung so überflüssig wie gut gemeinte Ratschläge aus Franken

Öresundbrücke als feste Verbindung zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden ausreichend "Wenn Frau Wöhrl die Fehmarn-Belt-Querung für notwendig erachtet, zeigt dies nur, dass die aus Franken stammende Koordinatorin für die maritime Wirtschaft doch etwas weit ab von der Küste und damit von den verkehrspolitischen Erfordernissen im Ostseeraum beheimatet ist", erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte.
Die feste Fehmarn-Belt-Querung sei ökonomischer und ökologischer Unsinn.
Ökonomisch, weil ohnehin begrenzte Steuermittel für ein Prestigeobjekt ausgegeben werden würden, was im Verhältnis zu den aufzuwendenden Mitteln keinen wesentlichen wirtschaftlichen Vorteil für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen im südlichen Ostseeraum mit sich bringen würde. Zwischen den deutschen Ostseehäfen und den schwedischen und dänischen Häfen beständen modernste Fährverbindungen, die bereits heute eine zeitnahe Verbindung über die Ostsee gewährleisten würden.
Zudem wurde mit der Öresundbrücke im Jahr 2000 eine feste Verbindung zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden für den Verkehr auf Straße und Schiene freigegeben. Über diese Verbindung könnte ohne weiteren Aufwand, bei Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Flensburg, zusätzliches Verkehrsaufkommen im Schienenverkehr abgesichert werden.
"Soll die Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene nicht nur an Sonntagen gefordert, sondern auch in der Woche untersetzt werden, sollte sich Frau Wöhrl eher für den erforderlichen Ausbau des Schienennetzes für den Güterverkehr zum Beispiel zwischen Berlin und Rostock stark machen, als einem völlig unsinnigen Vorhaben, das finanziell in keiner Weise untersetzt ist, das Wort zu reden", so Jochen Schulte abschließend.